Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheits- und Pflegekosten

In den Einkommensteuererklärungen können Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Allerdings werden diese Kosten um die sog. zumutbare Eigenbelastung gekürzt, so dass sich nur der übersteigende Betrag steuermindernd auswirkt. Diese Kürzung wurde teilweise als verfassungswidrig angesehen, da Gesundheitsaufwendungen Teil des Existenzminimums seien und deswegen nicht gekürzt werden dürften. Durch den BFH wurde in zwei Verfahren nun die Rechtmäßigkeit dieser Kürzung bestätigt, jedoch ist gegen den Beschluss vom 1.9.2021 Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Unter Berufung auf dieses Verfahren können Steuerpflichtige Ruhen des Verfahrens beantragen.

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